Logozusatz
Logozusatz
Wie bei der Papstwahl wird auch in Berlin früher oder später weißer Rauch aufsteigen. Angela Merkels GroKo 2.0 wird schon deshalb kommen, weil alle Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach ihren hundsmiserablen Wahlergebnissen, dem Scheitern von Jamaika und der Wankelmütigkeit Pro- oder No-GroKo angeschlagen sind. Um keinen politisch unschönen Abgang zu riskieren, werden sie ihre letzte Chance nutzen, um nicht zu frühzeitig ihren Hobbies nachzugehen. Herr Schulz müsste sich dem Fußball widmen, Frau Merkel schreibt Kochbücher und Herr Seehofer vertreibt sich die Zeit mit seiner Modell-Eisenbahn. Die gute Nachricht zuerst: Deutschland bekommt wieder eine ordentliche Regierung. Wir werden nicht zu einer Bananenrepublik.
Theoretisch könnte eine GroKo viel für den Gemeinnutz tun. Allerdings, was hat denn die letzte im Parlament wirklich große GroKo praktisch erreicht? Ihre Reformen sind so wenig großartig wie der aktuelle Tabellenplatz des 1. FC Köln. Und was kann dann überhaupt eine nur noch „Kleine Große Koalition“ erreichen, deren Politiker zum eigenen politischen Überleben keine großen Risiken mehr eingehen wollen?
Tatsächlich ist die Versuchung der GroKo riesengroß, die aktuelle Sonnenseite der deutschen Konjunktur als willkommenes Alibi für die Fortsetzung des Reformmüßiggangs zu missbrauchen. Warum für Bewegung sorgen, wenn es sich schon bewegt? Bloß keinen Reformstress unter GroKo 2.0 produzieren, die noch weniger Liebesbeziehung sein wird als die GroKo 1.0. Man ist gezwungen, sich verbalerotisch lieb zu haben, um das unkalkulierbare Wagnis Neuwahlen zu umgehen. Da liegt es nahe, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, damit Ruhe im Berliner GroKo-Karton herrscht. Wie in einer guten Vernunftsehe wird Geld der Friedensstifter sein. Immerhin ist der Finanzspielraum zum Verteilen groß. Mit mindestens 45 Mrd. Euro werden alle Beziehungsprobleme zugeschüttet. So eine Politik erinnert mich an Eltern, die ihre schwierige Tochter bzw. ihren problematischen Sohn mit einer gehörigen Mitgift dennoch unter die Haube bringen wollen.
…hieß es in der Neujahrsansprache der Kanzlerin. Wie wahr! Es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft in einer immer wettbewerbsstärkeren Welt. Nichts ist vergänglicher als der Erfolg der deutschen Industrie von gestern. Deutschland ist nicht automatisch eine Insel der konjunkturellen Glückseligkeit. Dazu brauchen wir massive Reformen, um unseren Wirtschaftsstandort auf Weltklasseniveau zu halten. In puncto Bildung, Infrastruktur, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und vor allem Digitalisierung der Industriewelt hat aber das Ausland längst die Standort-Nase vorn und greift uns frontal an. So prescht Amerika mit seinen „virtuellen“ Firmenaushängeschildern davon und senkt die Steuern. Und in China regieren längst „digitalisierte Kommunisten“. Selbst Frankreich öffnet die bislang fest verschlossenen sozialistischen Fenster und lässt frischen marktwirtschaftlichen Wind rein. Aufgrund unseres hohen Wohlstandsniveaus hat kein Industrieland so viel Fallhöhe wie Deutschland.
Daher darf Deutschland nicht von einer „Wohlfühlkoalition“ nur verwaltet und moderiert, sondern muss gestaltet und regiert werden. Der Amtseid der regierenden Personen gemäß Grundgesetz „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ heißt auch wie ein Eichhörnchen für den Winter vorzusorgen und nicht alle Nüsse in den guten Sommerzeiten aufzufuttern.
Grundsätzlich sind börsennotierte deutsche Unternehmen aufgrund ihrer globalen Ausrichtung immer weniger auf den nationalen Standort, auf deutsche Bratwurst festgelegt. Es darf auch Hamburger oder Sushi sein. Sie essen dort, wo die Geschmacksnerven den höchsten Renditekitzel erfahren. Ohnehin, die Kronjuwelen der deutschen Industrie werden überall zum Essen eingeladen. Und wenn diese Aktiengesellschaften dann dort erfolgreich Umsätze machen und Gewinne steigern, kommen immerhin deutsche Anleger in den Genuss von steigenden Kursen und Dividenden, ziemlich unabhängig von den Darbietungen deutscher Politik.
Leider besitzen diese globale Mobilität aber nur die allerwenigsten deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen sich auf die deutsche Politik verlassen oder sind verlassen. Daher hat die GroKo die verdammte Pflicht, wirtschaftspolitisch Reformen zügig anzugehen. Diese unpopulären Schritte mögen der Bevölkerung zunächst wehtun, sind aber notwendig, damit Millionen an Arbeitsplätzen und Sozialleistungen auch noch morgen und übermorgen auf Grundlage einer stark wertschöpfenden Wirtschaft gesichert bzw. zu bezahlen sind. Hat jemand „Rücken“, so tut die Physiotherapie am Anfang auch weh. Aber ohne diese Behandlung ist der schmerzfreie aufrechte Gang längerfristig nicht möglich. Couch Potatoe zu bleiben und zur Schmerztablette zu greifen, ist zwar angenehmer. Allerdings wird damit nur das Symptom, nicht der Kreuzschmerz kuriert, der immer größer wird.
Das „Steuer-Tourette“, das unkontrolliert den Tic „Steuererhöhung“ erschallen lässt, muss zukünftig unbedingt in Schach gehalten werden. Noch mehr fiskale Enteignung führt zu Abwanderung und damit weniger Wirtschaftswachstum.
Unternehmen sollten Deutschland aber möglichst wenig mit Amerika oder Asien fremdgehen müssen. Sie sollen hier investieren und für nachhaltigen Wohlstand sorgen. Erst dann macht der großkoalitionär kombinierte Wahlslogan von Union und SPD der Bundestagswahl 2017 Sinn: Für soziale Gerechtigkeit in einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Alternativ werden Entlassungen in Deutschland wie bei Siemens oder ThyssenKrupp nur der Beginn einer fatalen Entwicklung sein. Dabei kann die Wirtschaftspolitik der betriebswirtschaftlichen Seite - wo sicher keine Fehlerfreiheit herrscht - nicht einfach den schwarzen Peter zuschieben. Der Wirtschafts-Fisch stinkt vom Berliner Regierungs-Kopf her.
Süße politische Überkorrektheit, Selbstzufriedenheit, Innovationsalarm und das grenzenlose Verlassen auf das zinsdrückende Sonderkonjunkturprogramm der EZB wirken auf den Wirtschaftsstandort Deutschland wie ungefilterte Abgase auf die Luftqualität. Wer nicht mit der Zeit geht, verduftet früher oder später.
Hat eine GroKo 2.0 den wirtschaftlichen Ernst erkannt? Die Hoffnung stirbt zuletzt!