Robert Halver Logozusatz

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02.05.2018

Europas Balanceakt, die Handels-Kuh vom Eis zu holen

Weder Macron noch Merkel konnten mit ihren Besuchen bei Gottvater Trump handelspolitisch punkten. Selbst der in Washington wie ein Popstar gefeierte französische Staatspräsident brachte nur die Erkenntnis mit, dass er vielleicht ein Schuppenproblem hat.

Zu lange hatte sich die EU eingebildet, dass Trump nur ein typischer Politiker ist: Im Wahlkampf auf die Protektionismus-Pauke hauen, um dann in der Amtszeit zur Handels-Geige zu greifen. Der Blick in die Biographie des US-Präsidenten hätte allerdings schnell klarmachen müssen, dass er nicht nur spielt, sondern es ernst meint. In der Personalie Trump hat sich Europa gnadenlos geirrt. Wofür werden politische Denkfabriken in Europa eigentlich gebraucht, wenn sie weniger Menschenkenntnis haben als der Friseur oder Obstverkäufer um die Ecke?

Alte deutsch-amerikanische Handels-Liebe rostet doch

Dafür wird Trump bei uns zwar vielfach gehasst. Doch das wirkt auf ihn wie Dünger bei Balkonblumen: Er lebt auf. Auf eine zukünftig wieder harmonischere Handelspolitik Amerikas sollte in Europa niemand setzen. Zunächst scheint Trump Gefallen an seinem Job gefunden zu haben. Er kann auch 8 Jahre Amtszeit vollmachen. Und sicherlich, die oppositionellen Demokraten kritisieren Trump von morgens bis abends wegen der vermeintlichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf oder seines Privatlebens. Aber in puncto Handelsstreitigkeiten stellen sie sich nicht eindeutig auf die Seite des Freihandels und damit auf die von Europa. Am derzeitigen Buy America-Zeitgeist kommen auch sie nicht vorbei. Wir haben es wohl mit einem nachhaltigen handelspolitischen Strukturbruch zu tun. Die guten alten transatlantischen Zeiten kommen so wenig zurück wie die Jugend. Aus dem früher Europa-fürsorglichen Adler Uncle Sam ist ein Kuckuck geworden, der versucht, andere aus dem Nest zu werfen. Die alte westliche Nachkriegsordnung ist tot.

Und so werden die USA nicht mehr den weltweiten Konjunkturzug anschieben, auf den Europa und vor allem Deutschland außenhandelsseitig dann mit wenig eigenem Kohleneinsatz aufspringt. Ohnehin, wie die Bäume im Herbst ihre Blätter, verliert Europa immer mehr an geostrategischer Bedeutung. Früher im Kalten Krieg war Deutschland für die USA ein entscheidender Frontstaat, den man pflegen musste wie einen Hundewelpen. Heute dagegen gehören wir zwar zur westlichen Großfamilie. Doch fühlt sich Amerika von uns oft genug belästigt wie der Tortenliebhaber von Wespen auf der Obsttorte.

Selbst Trump darf den Handels-Bogen nicht überspannen

Dass Macron, Merkel und die EU bislang nicht zu Handels-Kreuze gekrochen sind, hat Trump vielleicht sogar ein bisschen imponiert. Gegenwehr scheint dem Alphatier zu gefallen. Dass Trump der EU jetzt eine weitere Schonfrist bei Stahl- und Aluminiumzöllen bis 1. Juni gewährt, könnte dafürsprechen. Natürlich ist dieses letzte Ultimatum asozial und der Versuch, die EU schließlich doch noch handels-nachgiebig wie amerikanisches Toastbrot zu machen. Vor allem mit seiner neuesten Drohung, Importquoten für Güter aufzulegen, will man Export-Europa das protektionistische Gruseln lehren. 

Doch dieser amerikanische Bumerang kommt zurück. Importquoten könnten zwar die Auslastungsgrade z.B. der amerikanischen Metallindustrie erhöhen. Doch sorgen sie zunächst für Produktionsengpässe, die gemeinsam mit weniger ausländischem Wettbewerbsdruck die Preise auch für amerikanische Verbraucher erhöhen. Sie werden dann z.B. für jede Cola-Dose mehr zahlen müssen. Damit wirkt der Wegfall der hoch optimierten Zulieferketten in den USA wie eine Sondersteuer auf viele Konsumunternehmen und früher oder später auch auf Aktien. Überhaupt, während bei Zöllen der US-Fiskus immerhin noch Geld verdient, geht er bei Quoten komplett leer aus. Der Aktienmarkt würde gehandicapt.

Überhaupt, selbst die Farmer - also mit die treuesten Wähler Trumps - fürchten die Retourkutsche von europäischen Importhürden für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass sich Trump ins eigene Wirtschafts-Knie schießt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Weisheit im Weißen Haus noch keine aussterbende Spezies ist.    

Wer nur moralisch gewinnen will, hat wirtschaftspolitisch schon verloren

Auf Trumps Kanonenbootpolitik darf Europa jetzt nicht mit blanker moralischer Überlegenheit reagieren. Moral allein ist noch keine gute Wirtschaftspolitik. Auf amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte mit trotzigen Gegenmaßnahmen zu reagieren, bringt außer politischem Mütchen kühlen wenig. Das ist wie Öl ins Trumpsche Handels-Feuer zu gießen. Leider kann der US-Präsident nahezu uneingeschränkt Handelsbarrieren beschließen, ohne den Kongress einzubeziehen.

Bei aller emotionaler Wut im Bauch muss man rational feststellen, dass die EU bei einem sich hochschaukelnden Handelskrieg mehr zu verlieren hat als Amerika. Auch bei uns müssen Politiker dafür Sorge tragen, dass der Kamin auch morgen und übermorgen noch raucht. Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist eben alles andere nichts. Und wie soll dann noch die Sozialstaatlichkeit funktionieren? Alternative Steuererhöhungen für die sogenannten starken Schultern auch aus der Industrie führen nur dazu, dass sie noch mehr nach Amerika rübermachen. Denn tatsächlich sind die USA trotz Ekel Trump in puncto Steuern, Digitalisierung und allgemein in der Standortqualität deutlich besser als Europa aufgestellt.

Und bilden wir uns bitte nie ein, dass alternativ China unsere Handelsprobleme löst. China denkt wirtschaftspolitisch nur an eins: An sich. Der Panda ist nur dann süß, wenn er wirtschaftlich von der EU bekommt, was er will. Eine vollständige Abhängigkeit von China darf Europa nie eingehen.  

Solange man spricht, führt man keinen Handelskrieg   

Einen Kuschelkurs gegenüber Trump soll die EU sicherlich nicht fahren und sich erpressen lassen. Aber zum Wohle auch der deutschen Exportwirtschaft ist es alternativlos, sich mit Trump konstruktiv auseinander zu setzen. Am Ende muss das internationale regelbasierte Handelsrecht so weit wie möglich erhalten bleiben.  

Hierbei wäre die Wiederbelebung eines neuen und einfachen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA eine Lösungsmöglichkeit: Wenn man beidseitig auf breiter Front die Umkehrung bestehender Strafzölle in Zollsenkungen verhandelt, könnte man Trump Wind aus seinen Segeln nehmen. Mit aufgehellten amerikanischen Exportchancen könnte er im US-Kongresswahlkampf sein Gesicht wahren. Auch die zuletzt zerfallenen transatlantischen Beziehungen bekämen eine dringend benötigte Frischzellenkur. Dabei müssten dann auch gegenseitige Marktzugangsbeschränkungen, Digitalsteuern von US-Unternehmen in Europa und Verteidigungsfragen angesprochen werden.  

Das klingt wie Musik für deutsche Export-Ohren, erzeugt aber leider bei anderen EU-Partner eher Tinnitus. In Europa ist sich immer noch jeder selbst der Nächste. Da hilft auch die deutsch-französische Freundschaft wenig. Da Frankreich weniger exportstark als Deutschland ist, hat es von Zollsenkungen zunächst weniger Nutzen, allerdings höheren Schaden durch gesunkene Importzölle für amerikanische Agrarprodukte. Frankreich ist nämlich der größte Agrarstaat der EU. Macron will seinen Bauern nicht wehtun.

Das wird für Europa die wirtschaftspolitische Quadratur des Kreises. Dennoch ist zu hoffen, dass Europa zusammensteht. Eine Alternative gibt es nicht.

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