Logozusatz
Logozusatz
Nach dem Karlsruher Urteil droht der Doppel- zum Nullwumms für die deutsche Wirtschaft zu werden. Jetzt aber wieder mit dem einfachen Ausrufen neuer Notlagen weitere laxe Schuldenaufnahmen zu rechtfertigten, würde die Finanzsolidität Deutschlands immer weiter erodieren lassen. Die Regierung muss wieder den Weg einer ordentlichen, aber auch an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpften Finanzpolitik gehen. Das Kapitel der konsumtiven Vollalimentierung ist dagegen zu schließen.
Beim Thema Haushalt kämpfen normalerweise Regierung und Opposition gegeneinander. Oppositionsführer finden sich aber auch auf der Regierungsbank. Eine emotionale Liebesbeziehung war die Ampel ja nie, doch kann selbst von rationaler Zweckehe nicht mehr die Rede sein.
Aufgescheucht wie Hühner von schlechten Umfragen gibt es aktuell von jedem Ampelpartner viele Lösungsvorschläge: Kürzungen von Sozialleistungen und Klimasubventionen, höhere CO2-Preise, Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ende der Schuldenbremse. Doch was einem selbst schmeckt, ist den anderen zuwider.
Verzögerungstaktiken und Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel, die von der Opposition mit Schadenfreude begleitet werden, sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Steht Deutschland 2024 sogar ohne Etat da? Angesichts der Standortdefizite und des Reparaturstaus, die sich in den letzten Jahrzehnten unter Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf weit über 300 Mrd. Euro angehäuft haben, wäre dies grob geschäftsschädigend.
Aber wo soll zukünftig das Geld herkommen, wenn aus der Hüfte geschossene Haushalte und Sondervermögen - zum Glück - nicht mehr möglich sind? Der vermeintlich einfachste Weg wäre, sich durchzuwurschteln, auch noch die kleinste Notlage als Alibi zum fortwährenden Austricksen der Schuldenbremse zu missbrauchen. Krise ist doch irgendwie immer, oder? Für den Haushalt 2023 ist wohl kein anderer Weg mehr möglich. Aber in den Folgejahren darf der Ausnahmezustand nicht zur Normalität werden, der hemmungslose Schuldenpolitik erlaubt. Das würde Deutschland an den Anleihemärkten mit höheren Risikoaufschlägen bezahlen, was auf alle deutschen Kreditzinsen negativ, also nach oben, ausstrahlen würde. Es würde uns Wohlstand kosten. Und wer weiß, wie lange dann noch unser AAA-Rating bestehen bliebe.
Nein, wir müssen zunächst den Gürtel enger schnallen. Es geht um eine Wende bei den Staatsausgaben. Das Schlaraffen(Deutsch)land, das immer neue „Nettigkeiten“ verteilt, ist nicht mehr bezahlbar. Natürlich hat die Politik für Bedürftige da zu sein. Es darf niemals soziale Kälte geben, aber auch keine Anreize, nicht zu arbeiten. Der Hit der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ sollte das neue Credo der Regierung werden. Das Leistungsprinzip, das Deutschland stark gemacht hat und unsere Konkurrenten konsequent anwenden, muss wiederbelebt werden.
Tabu müssen Steuererhöhungen sein, selbst wenn sie mit der Peitsche der sozialen Gerechtigkeit wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden. Deutschland hat bereits heute im Vergleich zu hohe Steuern und schreckt Investoren ab wie Knoblauch die Vampire. Politiker würden Sand in das Getriebe streuen, wenn sie ausgerechnet den unzähligen eigentümergeführten Unternehmen, die das Rückgrat von Wirtschafts-Deutschland sind, noch höhere Steuern aufbrummten.
Unsere Konkurrenten in Amerika, China oder Indien preschen mit unglaublich viel Schulden-Geld vor, um über attraktive Steuersysteme, modernste Logistik, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Netze, gute Bildung, wirtschaftliche Transformation, Technologie und Klimaschutz die Oberhand zu gewinnen. Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten die Industriewelt fast absolutistisch beherrschte, wird von der amerikanisch-asiatischen Palastrevolution massiv und erfolgreich angegriffen.
Wenn Deutschland jetzt nicht zur Konterrevolution mit an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpfter langfristiger Schuldenpolitik ansetzt, wird der Wohlstand zukünftig American English, Mandarin oder Hindi sprechen und Deutsch das Schicksal von Latein ereilen. Unseren Wohlstand dürfen wir nicht zugunsten der Anderen kaputtsparen. Haben wir überhaupt eine Wahl? Wollen wir wirklich eine Wirtschaft haben, die selbst in Europa Schlusslicht ist und bleibt?
Um bloß nicht missverstanden zu werden: Entscheidend ist, zwischen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden. Die neuen guten Schulden dürfen nur für Investitionen in den deutschen Standort aufgenommen werden, die der Produktivität, Wertschöpfung und dem Steueraufkommen zugutekommen, mit denen man die Schulden wieder tilgt. Im privaten Bereich ist es ja auch nicht verwerflich, wenn eine Immobilie fremdfinanziert ist. Diesen guten Schulden steht ja ein Vermögen gegenüber. Und volkswirtschaftlich stünden höheren Staatsschulden ein qualitativ hochwertiger Standort gegenüber, der produktiv und wertschöpfend ist.
Dagegen dürfen für immer mehr, auch wahlpopulistische Sozialromantik definitiv keine neuen, eben schlechten Schulden gemacht werden. Staatswirtschaftlich geprägte Kreise fänden es zwar super, wenn die EZB auch die konsumtive Schulden-Party finanziert. Sie könne ja immerhin aus dem Nichts Geld schöpfen, ähnlich wie im Märchen „Rumpelstilzchen“ aus Stroh Gold gemacht wird. Leider ignorieren diese neuen „Wirtschaftsweisen“, dass dann die Inflation explodiert, was wiederum massiv Wohlstand kostet.
Um diesen investiven, angebotsseitigen Wirtschaftsansatz umzusetzen, darf Olaf Scholz gerne „schrödern“ oder mehr Pistorius wagen: Auch mal auf den Tisch hauen, bis die Platte bricht, Basta rufen und nicht nur den zurückhaltenden Beziehungstherapeuten der Koalition spielen. Angela Merkel ist ja schon nicht die temperamentvollste Bundeskanzlerin gewesen. Aber im Vergleich zu Olaf Scholz wirkt sie auf mich im Nachhinein wie Tina Turner.
Wenn dies die aktuelle Regierung nicht schafft, sollte man die Opposition einbinden, die dann nicht mehr nur als Kritiker auftreten kann, sondern Verantwortung tragen muss. Denn Sondervermögen wie das für die Bundeswehr lassen sich nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Das gilt auch für die Schuldenbremse an sich, wenn sie - ich wiederhole mich gerne - einzig und allein nur für investive Zwecke gelöst werden darf.
Wenn aber auch dies nicht zu fruchtbaren Erfolgen führt, müssen Neuwahlen her. Diese können zwar für die ein oder andere Partei das Waterloo bedeuten. Aber tut mir leid, zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann der einzelne Politiker.
Und falls der ein oder andere nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, kann man die Frage stellen: Ist es nicht besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren?